Allgemeine Geschäftsbedingungen der Malteser Hilfsdienst gGmbH und Malteser Hilfsdienst e.V. für den Bereich "Seminare, Aus-, Fort- und Weiterbildung"
(Stand 05/2023, gültig ab 01.06.2023)
- Geltungsbereich
a. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Im Folgenden: „AGB“) gelten bundesweit für alle vom Malteser Hilfsdienst (nachfolgend „Malteser“ genannt) angebotenen Seminare, Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote, soweit nicht für ein einzelnes Angebot eine hiervon abweichende Ver-einbarung getroffen wurde. Ausgenommen davon sind die Produktgruppen "Erste Hilfe", "Sozial-pflegerische Ausbildungen" und "Abenteuer Helfen". Diese werden in gesonderten AGB geregelt.
b. Erfasst werden sowohl in Präsenz als auch online abgehaltene Veranstaltungen.
c. Individuell ausgehandelte vertragliche Vereinbarungen haben stets Vorrang. Die in bestimmten Fäl-len zugelassene persönliche Anmeldung eines Teilnehmenden am Kurstag vor Ort ist in diesen AGB nicht geregelt. Sie untersteht dem allgemeinen Vertragsrecht des BGB.
d. Die AGB gelten im Verhältnis zu einem Verbraucher gem. § 13 BGB. Danach ist jede natürliche Person „Verbraucher“, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerb-lichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
e. Die AGB gelten auch im Verhältnis zu Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit es sich nicht um ausdrücklich dem Verbrauchervertragsrecht gem. §§ 312 BGB unterfallende Regelungen handelt.
- Vertrag
a. Der Vertrag wird gegenüber Verbrauchern als Verbrauchervertrag (§§ 312, 310 Abs. 3 BGB) nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge (§ 312c BGB) geschlossen. Die gem. Art. 246 f. EGBGB erfor-derlichen Informationen für Onlineanmeldungen erhalten Verbraucher auf der Website. Bei Anmel-dungen in Papierversion werden sie unter Ziffer 3 dieses Vertrages erteilt.
b. Das Angebot der Malteser zu einem Kurs stellt ein unverbindliches Angebot dar. Durch die Anmel-dung wird das Interesse an einer Teilnahme bekundet. Erst durch die Bestätigung seitens der Malteser kommt der Vertrag zustande.
c. Mit der Anmeldung zu einem Kurs gibt der Interessent bzw. das interessierte Unternehmen ein ver-bindliches Angebot gem. § 145 BGB ab. Es kann in Textform (E-Mail, Brief, Telefax) oder mit Hilfe eines über das auf der Website zur Verfügung gestellte Online-Formular oder über die Download-Vorlage auf der Website erfolgen. Die Anmeldung begründet keinen Anspruch auf Teilnahme.
d. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Annahmeerklärung gem. § 146 BGB seitens der Malteser. Die Annahme erfolgt in Form einer in Textform ergehenden Bestätigung. Diese Bestätigung wird an die angegebene postalische oder Emailadresse des Teilnehmers bzw. des anmeldenden Unternehmens gesendet.
- Hinweis gem. der Informationspflichten aus Art. 246 f. EGBGB im Verhältnis zum Verbraucher:
a. Titel, Inhalt, Umfang, der ggfs. angesprochene Adressatenkreis der Veranstaltung werden in dem Veranstaltungskalender oder auf der Website des jeweiligen Anbieters der Malteser konkret aufge-führt.
b. Die Kontaktdaten des jeweiligen Anbieters der Malteser sowie des Rechtsträgers sind dort ebenfalls hinterlegt.
c. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls die entweder einmalig anfallenden Kosten oder bei Kur-sen mit längerer Laufzeit sowohl die monatlich zu zahlenden Gebühren als auch die für die Ausbildung insgesamt anfallenden Kosten aufgeschlüsselt.
- Widerrufsmöglichkeit nur für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
Malteser Hilfsdienst (gGmbH /e.V.)
Erna-Scheffler-Str. 2
51103 Köln
Telefonnummer: 0221 9822 -0
E-Mail: malteser@malteser.org
oder die Bildungseinrichtung (siehe Anmeldung/Anmeldebestätigung)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Ent-schluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittei-lung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamt-umfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
- Änderungen oder Absage einer Veranstaltung:
a. Es besteht kein Anspruch auf Unterrichtung durch den im Veranstaltungskalender benannten Do-zenten oder Einhaltung des ursprünglich geplanten Veranstaltungsablaufes, soweit die Änderung inhaltlich geringfügig ist oder keine Auswirkungen auf den vereinbarten Stundenumfang oder Zeit-plan hat. Änderungen gelten als „geringfügig“, wenn sie keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Veranstaltung haben.
b. Wird die erforderliche Anzahl an Kursteilnehmenden nicht erreicht, fällt ein Dozent ersatzlos aus oder liegt ein Fall „Höherer Gewalt“ vor (hierzu zählen auch: gesetzliche oder behördliche Anord-nungen im Zusammenhang mit einer Pandemie), sind die Malteser auch zur kurzfristigen Absage der Veranstaltung berechtigt. In diesem Fall werden bereits gezahlte Kursgebühren erstattet. Zum Ersatz weiterer Kosten siehe Ziffer 9.
- Rechte des Teilnehmers, Nichtteilnahme, Kündigung:
a. Der Teilnehmende hat Anspruch auf die im Rahmen der Ankündigung ausdrücklich von den Kosten umfassten Veranstaltungsunterlagen. Zum Urheberrecht siehe Ziffer 7.
b. Der Teilnehmende erhält nach Abschluss der Veranstaltung eine Bescheinigung. Im Verlustfall kann der Teilnehmende eine Kopie beantragen. Kopien können im Einzelfall kostenpflichtig sein. Es emp-fiehlt sich daher, zunächst beim zuständigen Anbieter der Malteser per E-Mail oder telefonisch nach-zufragen. Teilnahmebescheinigungen können im Rahmen von Berufsausbildungslehrgängen bis zu 6 Jahre nach Abschluss erfragt werden, in allen anderen Fällen je nach dem individuellen Angebot des jeweiligen Anbieters der Malteser.
c. Im Falle einer zurückgezogenen Förderung in Form eines Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit ist der Teilnehmer nicht verpflichtet, das vereinbarte Entgelt selbst zu zahlen, es sei denn, er hat die Rücknahme der Förderung durch sein Verhalten verschuldet.
d. Bei Berufsausbildungslehrgängen gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen, in allen anderen Fällen gelten nachfolgende Ziffern f. und g.
e. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
f. Der Teilnehmende ist – ungeachtet des Rechts auf Widerruf gem. Ziffer 4 - jederzeit in der Lage, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen, wobei die Absage nur bis zu 6 Wochen vor Beginn ent-schädigungsfrei möglich ist (siehe nachfolgender Absatz). Die Absage muss in Textform an den zu-ständigen Anbieter erfolgen und wird mit ihrem Zugang wirksam.
g. Im Falle einer Absage ist der Teilnehmer zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet, wenn er kei-nen Ersatzteilnehmer benennen kann. Die Entschädigung staffelt sich wie folgt:
Zugang der Absage bis 6 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: ohne Berechnung
Zugang der Absage bis 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung: 40 % der Kosten des Lehrgangs/der Veranstaltung
Zugang der Absage bis 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung: 80 % der Kosten des Lehrganges/der Veranstaltung
Bei Zugang weniger als 1 Woche vor Beginn und bei nicht fristgerechter Einreichung der für die Zu-lassung zu einer Prüfung erforderlichen Unterlagen oder bei Nichterscheinen ohne Absage: 100 % der Kosten des Lehrgangs/ der Veranstaltung.
Die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung entfällt, wenn der Platz anderweitig vergeben werden konnte.
h. Der Anbieter kann gegenüber Teilnehmenden, die nicht Verbraucher sind, eine Bearbeitungspau-schale von 50,- Euro für einen Wechsel des Teilnehmenden berechnen.
- Tagungshotel
a. Die Kosten für die Unterbringung in einem Tagungshotel können je nach Dauer und Umfang der erbrachten Leistung variieren. Informationen zu den Kosten für Übernachtung und Verpflegung er-halten die Teilnehmenden auf Anfrage. Gewünschte Zusatzleistungen können mit der Anmeldung bearbeitet und entsprechend in Rechnung gestellt werden.
b. Im Falle einer Nichtteilnahme an der Veranstaltung werden vom Tagungshotel in Rechnung gestellte Kosten an den Teilnehmenden weitergeleitet, wenn die Buchung einer Unterkunft über die Veran-staltungsbuchung erfolgte. Die Pflicht zur Zahlung einer Entschädigung entfällt, wenn die Leistung des Tagungshotels anderweitig vergeben werden konnte.
- Urheberrecht
Sämtliche ausgegebenen Unterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne Einwilligung des Urhebers vervielfältigt werden. Dieses Verbot gilt auch für die nur auszugsweise Vervielfältigung.
- Zahlungsbedingungen, Rechnungsstellung
Die Fälligkeit der Kosten ergibt sich aus der Rechnung. Die Rechnung ergeht an die im Rahmen der An-meldung genannte Rechnungsadresse. Zusatzleistungen (dies können Übernachtung, auch Vorübernach-tungen und Verpflegung sowie Bücher sein) werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
- Haftung
Die Malteser haften nicht für Kosten, die dem Teilnehmenden infolge einer kurzfristigen Absage vergeb-lich entstandenen sind, wie z.B. Übernachtungskosten, Reisekosten. Ausgenommen sind solche Fälle, in denen die Malteser vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
- Datenschutzklausel
Das für die Malteser geltende Datenschutzrecht ist die KDR-OG. Sie kann auf Wunsch im Internet unter www.malteser.de/datenschutz eingesehen werden. Die Datenschutzerklärung kann der Teilnehmende auf der Website des Anbieters einsehen.
- Verbraucherschlichtung
Die Malteser Hilfsdienst gGmbH und der Malteser Hilfsdienst e.V. sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucher-streitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen. Dies ist der Link zur Online-Plattform der EU-Kommis-sion zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform): http://ec.euro-pa.eu/consumers/odr/